FDP Weiterstadt bereitet Antrag und Anfragen vor
Dass wilder Müll in Weiterstadt ein großes Problem darstellt, konnte in den letzten Jahren in zahlreichen Printmedien wie Darmstädter Echo oder Wochenkurier, in den sozialen Netzen, in Bürgerversammlungen sowie im direkten Gespräch mit den Bewohnern Weiterstadts und seiner Stadtteile nachverfolgt werden. Oft musste man auch einfach nur mit offenen Augen durch die Stadt spazieren gehen. Viele Bürger sehen sich aufgrund des Problems gezwungen, an städtisch organisierten Müllsammelaktionen teilzunehmen oder ehrenamtlich als Umweltpaten zu agieren, um in ihrer Freizeit Müll innerhalb der Gemarkung aufzusammeln und auf dem Bauhof zu entsorgen – so auch der Vorstand der Freien Demokraten in Weiterstadt, wie bereits berichtet wurde.
Die Liberalen sind aufgrund dieser Situation der Meinung, dass seitens Stadt ein geeigneter Maßnahmenkatalog entworfen werden müsse, der dieser negativen Entwicklung entschieden entgegensteuert. Aus diesem Grund reicht die FDP Weiterstadt bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 11. November, einen entsprechenden Antrag ein, der einen zweistufigen Aktionsplan beinhaltet:
Der erste Schritt würde über drei Monate vor allem Aufklärungsarbeit und vorbereitende Maßnahmen enthalten, im Rahmen derer z.B. alle Haushalte zunächst über die Stadt Informationsmaterialien erhielten, welche eine Beschreibung des Problems der Vermüllung innerhalb Weiterstadts beinhalteten. Aufklärungskampagnen z.B. an Schulen und Kindergärten, aber auch in Vereinen und Kirchengemeinden, würden eine solche Aktion abrunden. Auch die Erhöhung von Bußgeldern für unsachgerecht entsorgten Müll müsste eine wesentliche und zielgerichtete Maßnahme darstellen, so die Freien Demokraten. Hierzu bedürfe es natürlich der Unterstützung des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei, um die Umsetzung entsprechender Regularien zu kontrollieren und bei Bedarf einzugreifen.
Der zweite Schritt sähe eine konkrete Aktivierung vor, welche mit einer Grundreinigung der Stadt und Müllsammelaktion beginnen würde und mittels öffentlicher Zuschaustellung der Müllsituation z.B. über Bilder oder Gittercontainer innerhalb der Bevölkerung ein Umdenken bewirken sollte. „Uns allen ist der Müll in Weiterstadt ein Dorn im Auge“, so Sascha Groß, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Weiterstadt und liberaler Abgeordneter innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. „Die aktuelle Situation geht uns alle an. Wir müssen durch eine gemeinsam koordinierte Kraftanstrengung der Bürger und auch der Stadtverwaltung unser Weiterstadt wieder sauber bekommen.“
Die Liberalen beschränken sich jedoch bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht nur auf einen Antrag hinsichtlich der Vermüllung, sondern haben direkt auch noch zwei Anfragen im Gepäck: Die FDP Weiterstadt nimmt sich vor, die Höhe der Kosten und Einnahmen der geplanten wiederkehrenden Straßenbeiträge zu hinterfragen, nachdem die Freien Demokraten die Ablehnung dieser innerhalb ihres Kommunalwahlprogramms verankert haben und ALW - Grüne bisher mit Anträgen auf Aufhebung gescheitert waren. Bei der Anfrage geht es u.a. darum, wie viele Bescheide in den letzten Jahren hierzu verschickt wurden, aber auch, wie viele Vergleiche und auch Gerichtsverfahren hierzu stattgefunden haben. Auch die Kostenstruktur der Stadt für die Erhebung der Straßenbeiträge soll im Rahmen der Anfrage offengelegt werden, um am Ende eine Gesamtkostenberechnung zu ermöglichen, die den geplanten Einnahmen entgegengestellt werden soll. „Durch eine faktenorientierte Betrachtung der Straßenbeiträge könnte die Stadtverordnetenversammlung am Ende vielleicht doch noch dazu bewogen werden, die Straßenbaubeiträge zu streichen!“, schlussfolgert Groß.
Ein weiteres Thema, welches aktuell in Weiterstadt für Diskussionen sorgt, ist die Betreuungssituation in Kitas und Kindergärten. Es werden momentan Briefe an die Eltern versandt, die darauf hinweisen, dass deren Nachwuchs noch auf einen Betreuungsplatz warten müssten.
Die FDP möchte sich diesbezüglich ein genaues, reales Bild über die aktuelle Situation der vergebenen Plätze verschaffen. Auch hierzu ging der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage der Liberalen ein.